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   OLG München, 13.04.2007 - Verg 1/07   

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https://dejure.org/2007,2479
OLG München, 13.04.2007 - Verg 1/07 (https://dejure.org/2007,2479)
OLG München, Entscheidung vom 13.04.2007 - Verg 1/07 (https://dejure.org/2007,2479)
OLG München, Entscheidung vom 13. April 2007 - Verg 1/07 (https://dejure.org/2007,2479)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verspätete Rüge bei Erhebung nach Ablauf von acht Tagen nach Erhalt der Mitteilung nach §13 Vergabeverordnung (VgV) und fünf Tage nach Kenntnis eines Verstoßes gegen das Gebot zur produktneutralen Ausschreibung

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des Vergabeverstoßes (Grundsätze)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verspätete Rüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rügefrist nur ein Tag, wenn Vorabinformation eine Woche zurückliegt! (IBR 2007, 392)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 1626
  • VergabeR 2007, 546
  • ZfBR 2007, 518 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

    Auszug aus OLG München, 13.04.2007 - Verg 1/07
    Da das Leitfabrikat nur im Leistungsverzeichnis und nicht bereits in der Bekanntmachung genannt war, muss dem Antragsteller die positive Kenntnis der tatsächlichen Umstände und die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass sich aus diesen ein Verstoß gegen das Vergaberecht ergibt (BGH, Beschluss vom 26.9.2006, X ZB 14/06), zur Überzeugung des Senats nachgewiesen werden.
  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

    Auszug aus OLG München, 13.04.2007 - Verg 1/07
    Der Antragsteller wäre ­ bei Bejahung der Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 GWB im Anschluss an die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 29.07.2004 (2 BvR 2248/03) und des Bundesgerichtshofs vom 26.09.2006 (X ZB 1406) ­ auch nicht in seinen Rechten verletzt.
  • BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03

    Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates

    Auszug aus OLG München, 13.04.2007 - Verg 1/07
    Im vom Antragsteller ebenfalls herangezogenen Beschluss vom 15.09.2004 (Verg 26/03) hat das Bayerische Oberste Landesgericht zum einen klargestellt, dass die Dauer der dem Bieter einzuräumenden Frist von den Umständen des Einzelfalles abhängt.
     
  • BayObLG, 29.09.2004 - Verg 22/04

    Unverzüglichkeit der Rüge bei notwendigen Ermittlungen und Beratungen

    Auszug aus OLG München, 13.04.2007 - Verg 1/07
    Soweit der Antragsteller darauf abhebt, dass das Bayerische Oberste Landesgericht mit Beschluss vom 29.09.2004 (Verg 22/04) dem Bieter nach Zugang der Mitteilung gemäß § 13 VgV eine Frist von acht Tagen zur Anbringung der Vergaberüge eingeräumt hat, übersieht der Antragsteller, dass der Bieter in dem vom Bayerischen Obersten Landesgericht entschiedenen Fall nach Zugang der Mitteilung noch Ermittlungen tatsächlicher Art vornehmen musste und anschließend Rechtsrat erholen durfte.
  • VK Schleswig-Holstein, 12.06.2006 - VK-SH 12/06

    Anforderungen an unverzügliche Rüge

    Auszug aus OLG München, 13.04.2007 - Verg 1/07
    Ohne das Vorliegen überdurchschnittlicher Schwierigkeiten ist deshalb von einer Regelrügefrist von ein bis drei Tagen auszugehen (VK Kiel, Beschluss vom 12.06.2006, VK-SH 12/06 ­ Leitsatz NZBau 2007, 200).
  • VK Südbayern, 29.01.2007 - Z3-3-3194-1-37-11/06

    Leistungsbeschreibung in europaweiter Ausschreibung

    Auszug aus OLG München, 13.04.2007 - Verg 1/07
    Aktenzeichen: Verg 01/07 Z3-3-3194-1-37-11/06 Vergabekammer Südbayern.
  • OLG München, 17.09.2007 - Verg 10/07

    Keine konforme Leistung - Ausschluss!

    Die Länge der Rügefrist hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab (vgl. hierzu auf der einen Seite OLG München vom 13.4.2007 ­ Verg 1/07 in einem speziellen Fall: 1 ­ 3 Tage und auf der anderen Seite BayObLG vom 29.9.2004 ­ Verg 22/04: 8 Tage wegen notwendiger Ermittlungen).

    Im Gegensatz zu der Entscheidung des OLG München vom 13.4.2007 ­ Verg 1/07 ist der zu rügende Vergaberechtsverstoß weder offensichtlich erkennbar noch ist zwischen der positiven Kenntnis eines Verstoßes durch den Rechtsanwalt und der Rüge ein Zeitraum von fünf Tagen verstrichen; vielmehr ist die Rüge durch den Verfahrensbevollmächtigten sofort nach Mandatierung erhoben worden.

  • OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive …

    Da die Forderung nach dem konkreten RAL -Gütezeichen nicht in der Bekanntmachung, sondern erst in den Verdingungsunterlagen bzw. dem Schreiben vom 16.11.2007 enthalten war, muss der Antragstellerin die positive Kenntnis der tatsächlichen Umstände und der sich daraus ableitenden rechtlichen Schlüsse nachgewiesen werden (OLG München, VergabeR 2007, 546).
  • OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08

    Unverzügliche Rüge

    Da unter fachkundigen Bietern allgemein bekannt ist, dass Ausschreibungen produktneutral erfolgen müssen (vgl. z.B. OLG München, Beschluss v. 13.04.2007, Az.: Verg 1/07), hatte die Antragstellerin, die nach eigenen Angaben zu den führenden Anbietern im Bereich der Wasseraufbereitung gehört und damit mindestens durchschnittlich fachkundig ist, Kenntnis von dem behaupteten Verstoß.

    Der Senat geht nicht davon aus, dass dem Antragsteller in der Regel nur eine Rügefrist von 1 bis 3 Tagen zur Verfügung steht (z.B. OLG München, Beschluss v. 13.04.2007, Az.: Verg 1/07, VergabeR 2007, 546, OLG Koblenz, Beschluss v. 18.09.2003, Az.: 1 Verg 4/03, ZfBR 2003, 822), hält aber auch bei überdurchschnittlich schwierigen und komplexen Sachverhalten eine Rüge spätestens zwei Wochen nach Kenntnis für ohne Weiteres zumutbar und erforderlich (vgl. auch BayObLG, Beschluss v. 12.04.2000, Verg 1/00, NZBau 2000, 481).

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